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| LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 7 AS 1372/12 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.02.2013 - L 7 AS 1372/12 B (https://dejure.org/2013,106882)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - L 7 AS 1372/12 B (https://dejure.org/2013,106882)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 09.10.2012 - S 15 AS 291/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 7 AS 1372/12 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 7 AS 1372/12
Fällt die Beweisprognose dahin aus, dass die Richtigkeit einer unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich angesehen werden muss, darf Prozesskostenhilfe auch dann verweigert werden, wenn das Gericht aus verfahrensrechtlichen Gründen einem von einem Beteiligten gestellten Beweisantrag im Erkenntnisverfahren nachgehen müsste (BGH NJW 1994, 1160). - BVerfG, 23.01.1986 - 2 BvR 25/86
Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht der Klage - Weitere Beweiserhebung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 7 AS 1372/12
Während das Gericht einem Beweisantritt auch dann folgen muss, wenn auch nur die nicht ausgeschlossene Möglichkeit besteht, dass eine Tatsache erweislich ist, bindet das Gesetz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO an die hinreichende Erfolgsaussicht, die insofern enger als das Gebot der Beweiserhebung auszulegen ist (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, NVwZ 1987, 786).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 1094/12 Zwar darf das Landessozialgericht im Beschwerdeverfahren über eine abgelehnte Prozesskostenhilfe dem SG nicht vorschreiben, wie dieses seine richterliche Überzeugung bilden muss (vgl. z.B. Beschwerdeverfahren gegen dieselbe Kammer des SG sowie mit demselben Prozessbevollmächtigten und Beklagten: Beschluss des Senates vom 13. Februar 2013 - L 7 AS 1372/12 B -).